Im Landkreis Ludwigsburg stehen die Nominierungen zur Landtagswahl an! Eigentlich hatten wir ein paar coole Formate geplant um uns und euch die Kandidat*innen für die Wahlkreise bei uns im Landkreise vorzustellen. Die Corona-Pandemie hat uns da natürlich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir haben aber nun trotzdem ein Format gefunden, das unsere Kandidat*innen möglichst gut vorstellt: Unsere Online-Interviews. Wir haben uns überlegt welche Themen junge Menschen zur Zeit bewegt und mit welchen Fragen wir entsprechende Antworten aus den Kandidat*innen locken können. In den nächsten Wochen werden sich alle Kandidat*innen diesen Fragen stellen müssen. Die Antworten gibt es einmal pro Woche hier auf der Website. Los gehts mit den Fragen an Silke Gericke, LTW-Kandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg.

1) In deinem Wahlkreis gibt es bereits einen etablierten Landtagsabgeordneten. Welche Ideen oder Projekte haben dich dazu bewegt eine Gegenkandidatur zu veröffentlicht?

Da ich mich bereits durch meine Arbeit und in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mobilität mit den grünen Zielen für die kommenden fünf bis zehn Jahre beschäftige, brennen in mir viele Ideen und Projekte. Was nichts Neues ist, ist, dass ich mich für nachhaltige Mobilität im Kreis einsetzen möchte. Das beinhaltet die Umsetzung einer Stadtbahn, ja, aber nicht nur. Zu dem Projekt brauche ich auch nicht weiter ausholen.

Maßgebliches Ziel ist für mich die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) im Wahlkreis bzw. Landkreis (da kann man nicht an Wahlkreisgrenzen das Engagement verlieren). Ein Umkehrschluss daraus ist, zum Beispiel die Weichen zum Ausbau des Rad- und, Fußverkehrs zu stellen. Fahrradfahren und Laufen muss attraktiver werden. Mal sehen, ob uns Corona bei der Akzeptanz hierfür wenigstens etwas hilft, wenn es sonst schon alles durcheinander bringt. Jedenfalls gibt es hierzu im ganzen Landkreis Ludwigsburg noch viel Luft nach oben. Ausbau geht nicht ohne Förderung. Das heißt, ich möchte mich für die Erweiterung der bestehenden Rad- und Fußverkehrsfördertöpfe für infrastrukturelle Maßnahmen sowie für Förderungen im Bereich Aufklärung stark machen. Eine Innovationsprämie heißt für mich nicht Förderung des bisherigen Autobaus. Das ist nicht innovativ. Das Ländle und der Wahlkreis Baden-Württemberg kann weitaus mehr als Autos bauen. Wir können auch Fahrräder, Filtertechnik und mehr hier vor Ort produzieren. Die Verkehrswende und der Transformationsprozess treffen den Landkreis Ludwigsburg massiv. Da muss mehr Dialog zu den Unternehmer*innen gesucht, da muss zusammen Lösungen erarbeitet, und auch umgesetzt werden. Das ist kein bequemes Thema, da ist wenig Vergnügen dabei! Ja, aber genau diesem Dialog möchte ich mich stellen – mit Wertschätzung und Lösungsorientiert. 

Generell sollten wir das Thema Güterverkehr – sprich mehr Güter auf die Schiene – nicht immer nur durch Wahlprogramme propagieren, sondern wir müssen es auch angehen – vor allem mit solch einem Potential im Wahlkreis. Wir haben in Kornwestheim bereits ein Güterdrehkreuz für intermodalen Güterverkehr. Meine Hoffnung ist es, erst einmal unter uns GRÜNEN im Wahlkreis die Diskussion dazu intern nochmals aufzunehmen und zu besprechen, was ein Ausbau hin zu einem nachhaltigen intermodalen Güterverkehr bedeuteten würde, aber auch welche Wirkungskraft ein weiterer Ausbau hätte. Zumal wir durch die Corona-Pandemie nun auch über unsere Lieferketten nachdenken müssen und auch dies eine Zäsur im bisherigen Warenfluss darstellt. Meine Arbeit in der LAG dreht sich derzeit zu einem Großteil um die Erarbeitung  des Landtagswahlprogramms im Bereich Mobilität. Die ganze LAG ist daran, hier gute, kreative Impulse einzubringen. Kreativität, das fordert uns nun auch Corona ab. Denn wir müssen in Zukunft mit wenig Geld viel bewirken. Das traue ich mir zu. 

Kreativ agieren, sinnvoll zu gestalten, so, dass sowohl der Klimaschutz vor Ort als auch unsere Wirtschaft hier im Wahlkreis keine Verlierer sind, sondern dass dies beides zusammen gedacht, ein Gewinn für unsere Bürger*innen darstellt. Ich stehe dafür, diese oftmals kontrovers gedachten Bereiche unter einen Hut zu bringen – im Sinne des Green New Deal. Wir brauchen ehrgeizige Maßnahmen für einen ökologischen Wandel.

Ein weiteres Ziel, das mich umtreibt und mich bewegte, meine Bewerbung für die Nominierung zur Kandidatur im Landtagswahlkreis Ludwigsburg einzureichen, ist die Tatsache, dass immer noch viel zu wenige Frauen in diesem Gremium des Landes vertreten sind. Besonders für uns Grüne ist es schmerzlich, dass wir die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg bisher in beiden Legislaturperioden mit keinem Koalitionspartner umsetzen konnten. Bereits in der Regierungszeit mit der SPD hatte es keine Mehrheit für eine Novelle gegeben. Und bei dem Versuch sie in der jetzigen Koalition durchzusetzen, fehlten uns Stimmen aus den eigenen Reihen dafür. Das ist besonders bitter und das hat uns als Partei auch im Image geschadet. Aber alle guten Dinge sind drei! Ich mache mich stark für einen weiteren Anlauf.

Außerdem möchte ich als Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ludwigsburg auch wirklich für den Wahlkreis Ludwigsburg da sein. Ein Austausch mit allen Mandatsträger*innen und Aktiven in den OVs, sowie ein gut erreichbares, sichtbares Wahlkreisbüro ist für mich essentiell für eine*n Abgeordnete*n. Da ist Potential für unsere gemeinsame Außenwirkung und intern Zusammenarbeit, das wir bisher nicht ausgeschöpft haben.

2) Als Wahlkreisabgeordnete*r bist du natürlich auch für einen Wahlkreis verantwortlich. Gibt es in deinem Wahlkreis ein Großprojekt für/gegen das du dich im Landtag einsetzen willst?

Da kann ich, wie aus der Pistole geschossen,  „Nord-Ost-Ring“ schreiben. Aber das haben andere auch auf dem Schirm, trifft aber haargenau hier zu. Ich habe schon bisher, ohne Mandat immer wieder im Arbeitskreis Verkehr in der grünen Landtagsfraktion auf Landesebene, mit daran gearbeitet, dieses unsägliche Projekt aus Vorlagen, Verhandlungsmasse und Kabinettsvorlagen wegzuschreiben. Aber immer nur im Hintergrund. Da werde ich auf alle Fälle dran bleiben. Mit Mandat laut und unbequem.

Luftreinhaltung – das trifft nicht nur Stuttgart, das betrifft den Großraum und geht über Stuttgarts Gemarkung hinweg. Zwar hat uns Corona eine Atempause verschafft und die Werte von Feinstaub und NOX sind zurückgegangen. Aber wenn ein Impfstoff gefunden wurde, wenn Herdenimmunität besteht, werden wir sehen, dass wir beim Thema Luftreinhaltung wieder über Maßnahmen nachdenken müssen. Ich bin Verfechterin einer Nahverkehrsabgabe. Auch hier im Raum Ludwigsburg müssen wir darüber sprechen.

3) Die Koalition mit der CDU hat sich in den letzten Jahren immer wieder als kompliziert und anstrengend erwiesen. Trotzdem führen wir Grüne nach wie vor die Umfragen an. Wie stellst du dir einen idealen Koalitionspartner für unsere Landtagsfraktion vor? Hast du eine Traumkoalition?

Bisher haben wir noch keine Idealkonstellation erlebt. Wenn ich „Wünsch-Dir-Was“ spielen darf, würde ich mir eine absolute Mehrheit für Grün wünschen, denn die Partei, die mit uns eine sinnvolle Koalition bildet, ist noch nicht geschaffen. Und ganz ehrlich, diese Partei wünschen wir uns auch nicht, denn das wäre nur eine Kopie von uns selbst. Deshalb würde ich einen ambitionierten Wahlkampf anstreben und mit aller Kraft für ein tolles Wahlergebnis kämpfen. Das muss mein Ziel sein. Und wer mich kennt, der weiß, ich bin nachhaltig anstrengend und unermüdlich, wenn ich für etwas kämpfe. Für meine Partei kämpfe ich wie eine Löwin für Ihre Kinder.

4) Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet uns zu konsequentem Klimaschutz. Sollten wir uns im Land konkrete Ziele bis 2025, 2030 oder 2040 setzen? Was kann das Land tun um den Klimaschutz voranzutreiben und gegebenenfalls diese Ziele einzuhalten?

Der Schlüssel liegt meines Erachtens im Green New Deal. Mir ist klar, ihr möchtet gerne feste verbindliche Zahlen lesen. Aber ich finde, uns steht es nicht gut an, Versprechen zu machen, die wir nicht halten können. Mir wäre lieber, dass wir klare Versprechen hinsichtlich der Maßnahmen und Umsetzung machen. Eine Corona-Krise hat uns schon jetzt unseren Zeitplan im Bereich Verdopplung des ÖPNV, im Bereich der Umsetzung Barrierefreiheit bis 2022 also in vielen einzelnen Prozessen durcheinander gebracht. 

Und doch kann ich Euch ein paar Ziele nennen, die ich zeitlich für machbar halte. Die Einführung des Mobilitätspasses in allen Kommunen in Baden-Württemberg mit einer Einwohnerzahl über 60.000 Einwohner*innen bis 2022.  Weiter Ziele sind: eine Einführung einer Solarkatasterpflicht für alle Kommunen in BW bis 2023, die PV-Pflicht auf allen Neubauten bis 2023, die PV-Pflicht für Altbauten mit Potential bis 2025. Ich fahre gerne auf Sicht, deshalb nenne ich nur Ziele für die kommende Legislaturperiode.

5) Um Frauen, Migrant*innen und junge Menschen im Landtag sich selbst vertreten lassen zu können fordern wir Grüne eine Landtagswahlrechtsreform. Wie stellst du dir ein Landtagswahlrecht vor, dass genau dieses Kriterium erfüllt?

Unsere Parlamente sollten unsere Gesellschaft widerspiegeln. Das ist beim Landtag von Baden-Württemberg nicht der Fall. Selbst unsere grüne Landtagsfraktion erfüllt diesen Anspruch nicht. Das ist nach wie vor nicht rühmlich.  Nur das Zwei-Stimmenwahlrecht mit Landesliste kann den Frauen-, sowie den Migrantenanteil im Gremium steigen lassen. So hätten wir Frauen die Möglichkeit durch Landeslisten der Parteien mehr Einfluss auf die Zusammenstellung der Gremienmitglieder.

6) In Hamburg haben die Grünen ein Wahlrecht für Jugendliche ab 14 Jahren gefordert. Kannst du dir das auch für Baden-Württemberg vorstellen?

Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Ich gehe sogar einen Schritt weiter und sehe die Notwendigkeit die Interessen von Kindern auch unter 14 Jahren vertreten zu wissen, indem man sich für ein Familienwahlrecht einsetzt.

7) Es werden immer noch Asylbewerber*innen abgeschoben die schon längst in Deutschland zuhause sind. Wie können wir im Land Baden-Württemberg möglichst viele Geflüchtete vor der Abschiebung retten?

Für das Land ist das ein schwieriges Unterfangen. Das Problem liegt beim Bund und muss eigentlich von dort aus für die Länder klar gemacht werden. Das Thema Sichere Häfen zum Beispiel: Viele Kommunen haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Aber dies muss der Bund erst einmal zulassen. Dazu gibt es bisher aber keine Bestrebungen. Auch für die Sonderkontingente des Landes gibt es keinen Willen von Seiten des Bundes dies noch vor der Bundestagswahl 2021 auf den Weg zu bringen. Das heißt auch bei dieser Wahl müssen wir alles geben, um bei dem Thema etwas zu bewegen. Baden-Württemberg könnte so wie für Jesidinnen damals ein Sonderkontingent anbieten. Ein weiteres Problem sind die Regelung zu den sicheren Herkunftsländern – da stuft der Bund immer noch Länder bzw. Regionen als sicher ein, die jedoch bei weitem nicht als solches definiert werden können, zum Beispiel Teile von Afghanistan. Es fehlt uns ein Einwanderungsgesetz. Hiermit könnten wir menschlich und auch transparent regeln, wer Bleiberecht erhält und wer nicht.  Aber solange der Bund nicht handelt und keine Einigung über die Flüchtlingspolitik in Europa herstellen wird, können wir in Baden-Württemberg nicht viel machen  – vor allem nicht mit dem derzeitigen Koalitionspartner.

8) Eines der Hoheitsrechte des Landes ist die Bildungspolitik. Wenn du eine bildungspolitische Maßnahme sofort umsetzen könntest, welche wäre das?

Ich sehe es als notwendig an, Kinder durch multiprofessionelle geleitete Teams länger gemeinsam zu unterrichten. Die Heterogenität an den Schulen nimmt immer mehr zu. Das bedeutet, dass Lehrer*innen mit einer großen Vielfalt an Bedürfnissen, Talenten, Interessen, Potenzialen, Begabungen, sozialen Problemen und Lebensmodellen konfrontiert werden. Um diesen vielen Unterschieden gerecht zu werden und eine individuelle Förderung aller Kinder zu ermöglichen, benötigen Lehrkräfte hierfür Unterstützung in Form von professionell ausgebildeten Fachkräften. Zudem sehe ich den Bedarf, die Kinder nicht zu früh „auszusortieren“ bzw. umzusortieren. Das bisherige System bietet keine Chancengleichheit. Die Aufstockung der Mittel für Schulsozialarbeiter ist ein absolutes Muss. Schulen teilen sich meist eine Arbeitskraft in diesem Bereich. Dabei bräuchte es hier einen Schlüssel von mindestens einer Arbeitskraft pro 150 Schüler – zumindest in Kommunen in Ballungsräumen. Eine dezentrale schulpsychologische Betreuung wäre ein weiteres Ziel.

 9) Im Kreisverband Ludwigsburg führen wir aktuell eine Debatte wie wir die Partei verjüngen wollen und junge Leute für Politik begeistern können. Was ist deine Vision für mehr Jugendbeteiligung im Kreis Ludwigsburg?

Da ich Mitglied in der Satzungskommission zu Eurem Antrag zur Jugendquote war, weiß ich sehr genau, was Eure Anliegen sind. Ich sehe eher in der aktiven Beteiligung eine Chance. Stellt Euch zur Wahl – geht in die aktive Parteiarbeit! Ich kenne gute Beispiele, wo es hervorragend funktioniert hat und immer noch funktioniert. Das heißt, stellt Euch bei Wahlen in den OVs und im KV zur Wahl, mit Inhalten, Forderungen und Lösungsansätzen. Wir brauchen Euch, denn nur gemeinsam sind wir stark und schaffen es, bei kommenden Wahlen noch mehr zu punkten und mehr Power in unsere Themen zu bringen. Sucht die offene Diskussion, unermüdlich. Nervt uns „die Alten“, sucht die aktive Auseinandersetzung, nicht nur durch Anträge bei Delegiertenkonferenzen und Parteitagen. Gelebte Demokratie funktioniert nur durch gelebte Kommunikation und Zusammenarbeit.