Im Landkreis Ludwigsburg stehen die Nominierungen zur Landtagswahl an! Eigentlich hatten wir ein paar coole Formate geplant um uns und euch die Kandidat*innen für die Wahlkreise bei uns im Landkreise vorzustellen. Die Corona-Pandemie hat uns da natürlich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir haben aber nun trotzdem ein Format gefunden, das unsere Kandidat*innen möglichst gut vorstellt: Unsere Online-Interviews. Wir haben uns überlegt welche Themen junge Menschen zur Zeit bewegt und mit welchen Fragen wir entsprechende Antworten aus den Kandidat*innen locken können. In den nächsten Wochen werden sich alle Kandidat*innen diesen Fragen stellen müssen. Die Antworten gibt es einmal pro Woche hier auf der Website. Weiter geht’s mit den Fragen an Daniel Renkonen, LTW-Kandidat im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen.

1) Du bist schon seit einigen Jahren im Landtag. Welche Ideen oder Projekte bewegen dich dazu noch einmal zu kandidieren?

Wir Grünen haben auf Landesebene viele Reformen auf den Weg gebracht, die ich in den kommenden Jahren im Landtag gerne weiterentwickeln möchte. Hierzu gehört für mich allen voran das Klimaschutzgesetz, dessen Novelle wir noch vor der Sommerpause im Landtag einbringen werden.

Ob wir unsere Klimaziele erreichen, hängt entscheidend von drei Faktoren ab. Erstens müssen wir die Sanierungsquoten bei unseren privaten und öffentlichen Gebäuden deutlich erhöhen. Zweitens benötigen wir einen weiteren Schub beim Bau von Windkraft- und Solaranlagen. Das gelingt meines Erachtens nur, indem wir die Ausschreibungsbedingungen für die Windkraft verbessern und eine Solarpflicht für Neubauten auf Landesebene einführen.

Drittens müssen wir die Verkehrswende voranbringen, indem wir neue Bahnstrecken reaktivieren und alle Kommunen mindestens im Stundentakt zwischen 5 und 24 Uhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln anbinden. Zudem ist für mich die Einführung einer Nahverkehrsabgabe dringend erforderlich, um die zusätzlichen Mobilitätsangebote in den Städten zu finanzieren.

2) Als Wahlkreisabgeordnete*r bist du natürlich auch für einen Wahlkreis verantwortlich. Gibt es in deinem Wahlkreis ein Großprojekt für/gegen das du dich im Landtag einsetzen willst?

Ich bin jetzt rund 27 Jahre politisch im Kreis Ludwigsburg aktiv. Seither habe ich mich politisch für die Inbetriebnahme der Bottwartalbahn von Marbach/Neckar durch das Bottwartal bis nach Heilbronn eingesetzt. Für mich gehört diese Bahnverbindung zu einem ganz zentralen Zukunftsprojekt in meinem Wahlkreis, das ohne die finanzielle Unterstützung des Landes nicht realisiert werden könnte. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit Hilfe dieser Bahnstrecke sehr viele Menschen vom Umstieg vom Auto auf die Bahn bewegen können. Derzeit läuft noch die Wirtschaftsuntersuchung für das Projekt.

Das zweite „Großprojekt“ ist für mich der Bau eines Radschnellweges von Bietigheim-Bissingen über Ludwigsburg nach Stuttgart. Ich setze mich dafür ein, dass das Land zusammen mit dem Bund rund 88 Prozent der Kosten dieser „Fahrradautobahn“ übernimmt.

3) Die Koalition mit der CDU hat sich in den letzten Jahren immer wieder als kompliziert und anstrengend erwiesen. Trotzdem führen wir Grüne nach wie vor die Umfragen an. Wie stellst du dir einen idealen Koalitionspartner für unsere Landtagsfraktion vor? Hast du eine Traumkoalition?

Es gibt leider keine „Traumkoalitionen“. Diese Erfahrung haben wir Grünen sowohl mit den Sozis als auch mit der strukturkonservativen CDU gemacht. Die SPD hat leider dafür gesorgt, dass Stuttgart 21 letztlich gebaut wurde, indem sie dem Kündigungsgesetz damals im Landtag mit uns nicht zugestimmt hat. Und die CDU hat die Reform des Landtagswahlrechts blockiert, das Klimaschutzgesetz verwässert sowie die Einführung einer Nahverkehrsabgabe verhindert!

Wenn ich also die Wahl hätte, würde ich mich eindeutig für eine Koalition mit der SPD stark machen, weil sie uns Grünen thematisch einfach näher sind.

4) Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet uns zu konsequentem Klimaschutz. Sollten wir uns im Land konkrete Ziele bis 2025, 2030 oder 2040 setzen? Was kann das Land tun um den Klimaschutz voranzutreiben und gegebenenfalls diese Ziele einzuhalten?

Wir haben in unserem neuen Klimaschutzgesetz bereits konkrete Ziele formuliert. Bis zum Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoß um 42 Prozent sinken. Das reicht natürlich noch nicht, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Daher werden wir unser Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) mit konkreten Maßnahmen laufend fortschreiben. Eine dieser Maßnahmen ist beispielsweise eine Verdopplung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis zum Jahr 2030, indem wir neue Schnellbuslinien einrichten und den Radverkehr landesweit ausbauen. Zudem müssen wir mit Hilfe von Landeszuschüssen die öffentliche und private Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter ausbauen, damit viele BürgerInnen ihre Vorurteile und Ängste gegenüber dieser zukunftsfähigen Antriebstechnologie langsam abbauen.

5) Um Frauen, Migrant*innen und junge Menschen im Landtag sich selbst vertreten lassen zu können fordern wir Grüne eine Landtagswahlrechtsreform. Wie stellst du dir ein Landtagswahlrecht vor, dass genau dieses Kriterium erfüllt?

Für eine Reform des Landtagswahlrechts favorisiere ich ein Einstimmenwahlrecht mit einem quotierten Listenverfahren.

6) In Hamburg haben die Grünen ein Wahlrecht für Jugendliche ab 14 Jahren gefordert. Kannst du dir das auch für Baden-Württemberg vorstellen?

Die Einführung eines Wahlalters ab 14 Jahren nach dem Vorbild Hamburgs halte ich bei uns für verfrüht. Wir Grünen haben im Land mit großem Erfolg das Wahlalter bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt. Dies hat dazu geführt, dass sehr viele engagierte junge Leute aus unserer Partei in Gemeinderäte, Kreistage und auch in das Regionalparlament gewählt worden sind. Als nächsten Schritt sollte das Wahlalter bei den Landtagswahlen in fünf Jahren auf 16 Jahre abgesenkt werden.

7) Es werden immer noch Asylbewerber*innen abgeschoben die schon längst in Deutschland zuhause sind. Wie können wir im Land Baden-Württemberg möglichst viele Geflüchtete vor der Abschiebung retten?

Das Land hat mehrere Förderprogramme aufgelegt, um geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg eine berufliche Perspektive zu bieten und somit ihre Abschiebung zu verhindern. Hierzu gehört  beispielsweise das Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“. Hierbei werden die geflüchteten Menschen sechs Monate durch sogenannte Kümmerer begleitet, um sie beim Übergang in eine Ausbildung zu begleiten. Außerdem hat das Land mit seinen Städten und Gemeinden einen Pakt für Integration geschlossen, indem unter anderem rund 1000 IntegrationsmanagerInnen finanziert worden sind. Besonders wichtig ist mir, dass die sogenannte Ausbildungsduldung auch auf die einjährigen Pflegerinnenberufe ausgedehnt und vom Innenministerium konsequent angewandt wird. Es landen leider immer noch zu viele Fälle bei der Härtefallkommission, die dadurch überlastet ist.

8) Eines der Hoheitsrechte des Landes ist die Bildungspolitik. Wenn du eine bildungspolitische Maßnahme sofort umsetzen könntest, welche wäre das?

Ich würde sofort das Unterrichtsfach Nachhaltigkeit/Klimaschutz in unseren Bildungsplänen verankern, denn in unseren Schulen wird leider auch viel unnötiges Zeug gelehrt. Das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz betrifft alle künftigen Generationen: Da bietet der Schulunterricht eine große Chance, derartige Zukunftsfragen ausführlicher zu behandeln.

 9) Im Kreisverband Ludwigsburg führen wir aktuell eine Debatte wie wir die Partei verjüngen wollen und junge Leute für Politik begeistern können. Was ist deine Vision für mehr Jugendbeteiligung im Kreis Ludwigsburg?

Mehr Jugendbeteiligung können wir leider nicht per Gesetz verordnen, sondern wir müssen das Interesse der Jugendlichen wecken, indem wir ihre Teilhabe an politischen Entscheidungen verbessern. Ich könnte mir beispielsweise mehr themenbezogene Jugendforen auf Kreisebene vorstellen. Darüber hinaus existieren in unseren Gemeinden im Kreis Ludwigsburg noch viel zu wenige Jugendgemeinderäte.