Im Landkreis Ludwigsburg stehen die Nominierungen zur Landtagswahl an! Eigentlich hatten wir ein paar coole Formate geplant um uns und euch die Kandidat*innen für die Wahlkreise bei uns im Landkreise vorzustellen. Die Corona-Pandemie hat uns da natürlich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir haben aber nun trotzdem ein Format gefunden, das unsere Kandidat*innen möglichst gut vorstellt: Unsere Online-Interviews. Wir haben uns überlegt welche Themen junge Menschen zur Zeit bewegt und mit welchen Fragen wir entsprechende Antworten aus den Kandidat*innen locken können. In den nächsten Wochen werden sich alle Kandidat*innen diesen Fragen stellen müssen. Die Antworten gibt es einmal pro Woche hier auf der Website. Weiter geht’s mit den Fragen an Jürgen Walter, LTW-Kandidat im Wahlkreis Ludwigsburg.

1) Du bist schon seit einigen Jahren im Landtag. Welche Ideen oder Projekte bewegen dich dazu noch einmal zu kandidieren?

Politische Leidenschaft und Qualität ist keine Frage des Alters. Außerdem zeigt es sich gerade in Koalitionen mit schwierigen politischen Partnern (und welcher ist schon ein-fach!), dass es sich bei Verhandlungen auszahlt – siehe aktuell das Klimaschutzgesetz – wenn die Fraktion über Menschen mit einer großen politischen Erfahrung und Verhandlungsgeschick verfügt.

Das Erscheinungsbild einer Fraktion hängt auch vom Auftreten der Abgeordneten im Parlament ab. Gerade in den umweltpolitischen Debatten in den letzten Jahren konnte ich immer Akzente setzen. Dies würde ich sicherlich fortsetzen. Wichtigstes Ziel in den nächsten Jahren wird es sein, die ökologische Transformation voranzutreiben. Da es weniger Geld zu verteilen geben wird, kommt es darauf an, zukunftsorientierte, inno-vative Projekte auf den Weg zu bringen, die dem Klima- und Umweltschutz dienen, aber auch Arbeitsplätze schaffen (regenerative Energien, umweltfreundliche Mobilität etc.). Dies ist insbesondere für die junge Generation von großer Bedeutung, denn sie wird besonders unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben.

Die Ökologisierung Baden-Württembergs hat erst begonnen. Es gibt noch viel zu tun! Ganz wichtig ist mir dabei die Ökologisierung der Städte. Im letzten Jahr habe ich daher einen Kongress mit dem Titel „Die Stadt der Zukunft“ initiiert und gemeinsam mit der Landtagsfraktion durchgeführt. Aus den Antworten zu den einzelnen Politikfeldern unten geht ebenfalls meine Motivation hervor: die Anpassung unserer Städte an den Klimawandel zu stärken und ihre Lebensqualität zu erhöhen.

2) Als Wahlkreisabgeordnete*r bist du natürlich auch für einen Wahlkreis verantwortlich. Gibt es in deinem Wahlkreis ein Großprojekt für/gegen das du dich im Landtag einsetzen willst?

Ein zentrales Anliegen ist mir seit meiner ersten Wahl in den Landtag, die Reaktivierung der Bahn zwischen Ludwigsburg und Markgröningen. Diese gilt es nun, in ein Stadtbahnnetz zwischen Markgröningen, Ludwigsburg und Remseck einzubinden. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass dieses Jahrhundertprojekt aufgegeben und in eine ferne Zukunft verschoben wird! In diesem Zusammenhang müssen wir unsere Innenstädte wieder lebenswerter machen und Räume für urbanes Leben gewinnen. Ich setze mich dafür ein, dass wir in den Orten des Wahlkreises lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten gestalten.

Auch der Erhalt der Kulturszene ist mir ein wichtiges Anliegen, besonders, wenn Corona-bedingt ein Wegfall der staatlichen Subventionen auf unterschiedlichen Ebenen droht. Sie inspiriert die Menschen und ist ein unersetzlicher Kitt der Gesellschaft.

Schon seit Jahren engagiere ich mich gegen den Bau des Nord-Ost-Rings. Auf meine Initiative wurde das Projekt in den hinteren Teil des Bundesverkehrswegeplans gestellt. Auch die von den Remsecker Grünen beauftragte Alternativplanung geht auf meine Initiative zurück.

3) Die Koalition mit der CDU hat sich in den letzten Jahren immer wieder als kompliziert und anstrengend erwiesen. Trotzdem führen wir Grüne nach wie vor die Umfragen an. Wie stellst du dir einen idealen Koalitionspartner für unsere Landtagsfraktion vor? Hast du eine Traumkoalition?

Derzeit haben wir unseren Vorsprung gegenüber der CDU eingebüßt. Wir werden uns daher auf einen harten Wahlkampf einstellen müssen. Ich werbe nicht für Koalitionen, sondern für Grüne Ideen und Konzepte. Davon müssen wir möglichst viele Bürger*innen überzeugen. Weder die Koalition mit der SPD noch die mit der CDU habe ich als traumhaft empfunden. Aber natürlich ist uns die SPD in vielen Fragen näher als die CDU. Aber gerade in Fragen der Mobilität schenken sich beide nichts beim Festhalten an alten Ideen. Deshalb müssen die Grünen sehr stark werden. In früheren Wahlen, zuletzt bei der Kreistagswahl, habe ich dazu immer einen guten Beitrag leisten können.

4) Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet uns zu konsequentem Klimaschutz. Sollten wir uns im Land konkrete Ziele bis 2025, 2030 oder 2040 setzen? Was kann das Land tun um den Klimaschutz voranzutreiben und gegebenenfalls diese Ziele einzuhalten?

Wir müssen das soeben erst beschlossene Klimaschutzgesetz und das dazu gehörige IEKK konsequent umsetzen. Mit der verbindlichen Wärmeplanung für alle Stadtkreise und großen Kreisstädte sowie der PV-Pflicht für alle Neubauten, die nicht von Privatpersonen erstellt werden, haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt. Auf die Wärmeplanung muss dann auch deren Umsetzung folgen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden. Da der 52-GW Deckel für die Photovoltaik nun endlich fallen wird und die Länder mehr Spielraum für den Bau von Windkraftanlagen bekommen werden, haben sich dazu die Rahmenbedingungen verbessert. Dies müssen wir für den weitern Ausbau von Wind- und Solarenergie nutzen, zum Beispiel durch die Ausdehnung der PV-Pflicht auch auf neue Wohngebäude.

Nicht nur im Bereich der Wärme, sondern auch im Verkehr haben wir enorme Defizite beim Klimaschutz. Deshalb müssen wir verstärkt auf den öffentlichen Verkehr setzen (Stuttgart braucht einen Mobilitätspass!) sowie den Individualverkehr umweltfreundlicher gestalten. Der Abschied vom Verbrennungsmotor muss rasch kommen. Ein weiteres zentrales Thema wird die Ressourcen-und Energieeffizienz sein.

5) Um Frauen, Migrant*innen und junge Menschen im Landtag sich selbst vertreten lassen zu können fordern wir Grüne eine Landtagswahlrechtsreform. Wie stellst du dir ein Landtagswahlrecht vor, dass genau dieses Kriterium erfüllt?

Ich trete für eine Reform des Wahlrechts ein. Sie ist längst überfällig. Ich bin für ein Zweistimmen-Wahlrecht und einer Liste, die entweder auf Landesebene oder auf der Ebene der Regierungspräsidien zusammengestellt wird. Darüber sollte eine LDK entscheiden. Diese Liste wird logischerweise paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Durch die Liste werden auch die Chancen von jungen Menschen und Migrant*innen deutlich verbessert, da deren Stärkung ein wichtiges politisches Anliegen der Grünen ist.

6) In Hamburg haben die Grünen ein Wahlrecht für Jugendliche ab 14 Jahren gefordert. Kannst du dir das auch für Baden-Württemberg vorstellen?

Auf jeden Fall – 2013 haben wir im Land das Wahlalter schon von 18 auf 16 gesenkt. Zurecht hat vor Kurzem die Bundespartei der Grünen eine Kampagne gestartet, das Wahlalter auch für die Bundestagswahlen zu senken. Es geht um die Zukunft der Jugend. Deshalb muss sie auch mitentscheiden dürfen!

7) Es werden immer noch Asylbewerber*innen abgeschoben die schon längst in Deutschland zuhause sind. Wie können wir im Land Baden-Württemberg möglichst viele Geflüchtete vor der Abschiebung retten?

Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass insbesondere gut integrierte Flüchtlinge nicht mehr abgeschoben werden. Darüber hinaus darf niemand in Krisen- und Kriegsgebiete abgeschoben werden. Dies gilt auch für Menschen, denen aufgrund ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung in ihren Heimatländern Verfolgung droht.

8) Eines der Hoheitsrechte des Landes ist die Bildungspolitik. Wenn du eine bildungspolitische Maßnahme sofort umsetzen könntest, welche wäre das?

Die Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems: Gemeinschaftsschule plus Gymnasium.

 9) Im Kreisverband Ludwigsburg führen wir aktuell eine Debatte wie wir die Partei verjüngen wollen und junge Leute für Politik begeistern können. Was ist deine Vision für mehr Jugendbeteiligung im Kreis Ludwigsburg?

Man muss jungen Menschen mehr Beteiligungsrechte einräumen. Von der Einführung von Jugendgemeinderäten bis hin zur Senkung des Wahlalters. Die Parteien sind gut beraten, den Jugendlichen und ihren inhaltlichen Anliegen stärker in ihre Arbeit einzubinden. Dann werden sich automatisch mehr Jugendliche in der Partei engagieren und in den zuständigen Gremien mitzuarbeiten. In Veranstaltungen mit Jugendlichen versuche ich, diese für Politik zu begeistern, indem ich ihnen beispielsweise vermittle, dass sie ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können.

Fotografin: Lena Lux