Im Landkreis Ludwigsburg stehen die Nominierungen zur Landtagswahl an! Eigentlich hatten wir ein paar coole Formate geplant um uns und euch die Kandidat*innen für die Wahlkreise bei uns im Landkreise vorzustellen. Die Corona-Pandemie hat uns da natürlich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir haben aber nun trotzdem ein Format gefunden, das unsere Kandidat*innen möglichst gut vorstellt: Unsere Online-Interviews. Wir haben uns überlegt welche Themen junge Menschen zur Zeit bewegt und mit welchen Fragen wir entsprechende Antworten aus den Kandidat*innen locken können. In den nächsten Wochen werden sich alle Kandidat*innen diesen Fragen stellen müssen. Die Antworten gibt es einmal pro Woche hier auf der Website. Weiter geht’s mit den Fragen an Max Girrbach, LTW-Ersatzkandidat im Wahlkreis Ludwigsburg.

1) In deinem Wahlkreis gibt es bereits einen etablierten Landtagsabgeordneten. Welche Ideen oder Projekte haben dich dazu bewegt eine Gegenkandidatur zu veröffentlicht?

Ich bewerbe mich zwar nur als Ersatzkandidat, jedoch glaube ich auch, dass Wechsel in regelmäßigem Abstand nötig sind. Lange Amtszeiten bringen immer auch tiefe Spurrillen und Betriebsblindheit mit sich, die Politik lebt jedoch gerade vom Wandel und Perspektivwechsel. Ich möchte mich auch bewusst als Unterstützer von Silke Gericke outen und bekenne mich zu #teamsilke. So wie ich Silke im letzten Jahr durch die gemeinsame Arbeit in der Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg und ihre Engagement im OV Ludwigsburg kennengelernt habe, bin ich überzeugt davon, dass Silke die beste Wahl ist und in Zukunft neue Impulse setzen wird, die unser Wahlkreis und das Land dringend benötigen.

Ich selbst sehe mich als Ersatzkandidaten nicht als Junior Kandidat in Aufzucht, sondern als Teammitglied und ehrliche, kritische Stimme. Zusammen werden wir einen hochwertigen Wahlkampf führen, um einen Wahlsieg zu erringen – so etwas schafft man nicht allein. Ein Ersatzkandidat ist aber auch da, um im Fall des Supergaus für die Landtagsabgeordnete* einzuspringen, weder mir noch Silke wünsche ich das. Doch bald bin ich mit dem Studium fertig und werde mich im worst case auch dieser Herausforderung stellen.

Wichtig ist mir, dass wir den Klimawandel konsequent begegnen. Wir brauchen hierzu wieder mehr Mut – Mut zur Veränderung. Wir dürfen uns nicht von konservativen Wirtschaftsinteressen einschüchtern lassen.

2) Als Wahlkreisabgeordnete*r bist du natürlich auch für einen Wahlkreis verantwortlich. Gibt es in deinem Wahlkreis ein Großprojekt für/gegen das du dich im Landtag einsetzen willst?

Als Ersatzkandidat möchte ich Bindeglied zwischen Landtag und Kommune sein, und unsere Ansicht gegenüber dem Land vertreten. Natürlich kann ich als Ludwigsburger nur einen Teil des ganzen Wahlkreisspektrums abdecken, darum ist es wichtig, dass alle ihre Anliegen an die Abgeordneten* herantragen können und ein enger Kontakt besteht. Ich glaube, dass ein regelmäßig besetztes, serviceorientiertes Wahlreisbüro hierfür sehr wichtig ist.

Für unseren Wahlkreis gibt es so viele Baustellen, die auch das Land beschäftigen müssen. Wichtige Themenfelder hierfür sind zum Beispiel die Verminderung der Verkehrsbelastungen in den Städten oder der Breitbandausbau im ländlicheren Raum. Also FÜR eine Förderung von ÖPNV, Rad- und Fußwegen durch das Land in den Kommunen (und über die Grenzen der Kommunen hinweg) und GEGEN einen weiteren Ausbau des MIV. Die Pläne des Nord-Ost-Rings zum Beispiel gehören endlich in die Mülltonne! Auch nachhaltiger, sozialer Wohnungsbau wird dringend benötigt und muss vom Land nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden.

3) Die Koalition mit der CDU hat sich in den letzten Jahren immer wieder als kompliziert und anstrengend erwiesen. Trotzdem führen wir Grüne nach wie vor die Umfragen an. Wie stellst du dir einen idealen Koalitionspartner für unsere Landtagsfraktion vor? Hast du eine Traumkoalition?

Wer regieren will muss leider momentan immer eine Koalition eingehen, die Jahre der Alleinherrschaften sind vorbei. Klar müssen dabei auch wir Kompromisse eingehen, allerdings sollte ein Junior Partner auch als solcher behandelt werden. Nachdem die CDU in den letzten Jahren vor allem als Dauerblockade aufgetreten ist, würde ich mir sozial verträglichere Partner*innen wünschen. Wichtig ist, dass wir das bestmögliche Wahlergebnis für die GRÜNEN erstreiten.

4) Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet uns zu konsequentem Klimaschutz. Sollten wir uns im Land konkrete Ziele bis 2025, 2030 oder 2040 setzen? Was kann das Land tun um den Klimaschutz voranzutreiben und gegebenenfalls diese Ziele einzuhalten?

Natürlich sollten wir uns konkrete Ziele setzen, sowohl strategisch als auch operativ. Diese müssen jedoch auch smart (Specific, Measurable, Achievable, Reasonable, Time Bound) formuliert werden. Viele wichtige Faktoren zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens befinden sich in Bundeshoheit, oder lassen sich nur International (z.B. auf EU-Ebene) lösen. Dem Land kommt jedoch eine wichtige Förderrolle zu. Wir brauchen eine LBO, die nur nachhaltige Gebäude zulässt, zum Beispiel wäre hierbei die landesweite Nutzung von Solarenergie bis 2025 ein mögliches Ziel. Das Land muss massiv den Wandel hin zu klimaneutraler Technologie, Ausgleichmaßnahmen wie Aufforstung, und Einsparungsmaßnahmen wie ÖPNV oder Radverkehr fördern. Dazu gehört, dass alles Klimaschädliche konsequent abgestraft wird; keine Kaufprämie für Benziner oder Diesel!

5) Um Frauen, Migrant*innen und junge Menschen im Landtag sich selbst vertreten lassen zu können fordern wir Grüne eine Landtagswahlrechtsreform. Wie stellst du dir ein Landtagswahlrecht vor, dass genau dieses Kriterium erfüllt?

Auf Seite des Staates kann ich mir spezielle Quoten, für Migrant*innen, Junge Menschen etc. ehrlich gesagt nicht vorstellen. Ich würde auch gerne auf eine Frauenquote verzichten, nicht weil ich sie ablehne, sondern weil ich mir wünschen würde, dass wir sie nicht bräuchten.

Für mehr Chancengleichheit und höhere Diversität würde mit Sicherheit ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit Liste sorgen. Dadurch hätten auch neue Gesichter eine bessere Chance und wir GRÜNEN könnten unsere Liste paritätisch besetzen.

6) In Hamburg haben die Grünen ein Wahlrecht für Jugendliche ab 14 Jahren gefordert. Kannst du dir das auch für Baden-Württemberg vorstellen?

Ich kann die Kritik dieser Forderung nachvollziehen, weil sie vermuten, dass 16- oder gar 14-Jährige noch unerfahren und in ihrer Willensbildung ungefestigt sind. Allerdings muss man festhalten, dass ausdrücklich keine hohen Ansprüche an die Wähler*innen gestellt werden, sie sind nicht verpflichtet sich zu informieren, Fakten zu checken oder (ganz verrückte Idee:) Wahlprogramme zu studieren. Warum sollte also an die Minderjährigen ein höherer Anspruch gelegt werden als an die volljährigen Wähler*innen?

Ich würde sogar noch weiter gehen und könnte mir eine Art „Familienwahlrecht“ vorstellen, schließlich ist man in Deutschland schon ab Geburt rechtsfähig. Diese Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu tragen, sollte nicht nur über die einzelne Stimme der Eltern vertreten sein, sondern eine eigene Stimme bekommen.

7) Es werden immer noch Asylbewerber*innen abgeschoben die schon längst in Deutschland zuhause sind. Wie können wir im Land Baden-Württemberg möglichst viele Geflüchtete vor der Abschiebung retten?

Ausländer- und Asylrecht bleibt Bundeshoheit und damit sind die Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt. Trotzdem kann und muss sich das Land Baden-Württemberg stärker für einen echten Spurwechsel im Aufenthaltsrecht, niederschwelliger Migrationsmöglichkeiten (z.B. Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Einreise ohne unverhältnismäßige Vermögensrücklagen etc.) und die Neubewertung der „Sicheren Herkunftsländer“ einsetzen. Um hier etwas zu verändern, dürfen wir der CDU nicht das zuständige Ministerium überlassen.

8) Eines der Hoheitsrechte des Landes ist die Bildungspolitik. Wenn du eine bildungspolitische Maßnahme sofort umsetzen könntest, welche wäre das?

Oje, im Bildungswesen gibt es viele Baustellen. Ich würde mir wünschen, dass wir endliche Chancengleichheit herstellen würden. Leider hängt der Bildungsabschluss immer noch zu großen Teilen von der sozialen Herkunft ab. Es ist Alltag, dass Schüler*innen daheim von den Eltern beim Lernen und Hausaufgaben geholfen werden muss, um in diesem System der andauernden Leistungsabfrage zu bestehen. Aber längst nicht Alle können auf diese Hilfen zurückgreifen. Eine Maßnahme, Chancengleichheit herzustellen, wäre die Einführung konsequenter Ganztagesbeschulung mit individueller und bedarfsgerechter Förderung, sodass Schüler*innen daheim die Schule vergessen können. Auch müssen wir unser Schulsystem überdenken, welches fast schon in Kasten einteilt.

 9) Im Kreisverband Ludwigsburg führen wir aktuell eine Debatte wie wir die Partei verjüngen wollen und junge Leute für Politik begeistern können. Was ist deine Vision für mehr Jugendbeteiligung im Kreis Ludwigsburg?

Die Beteiligung und Förderung der Jugend in der Partei ist enorm wichtig. Wir brauchen junge, starke Kräfte für die Zukunft und müssen MIT der Jugend anstatt FÜR die Jugend entscheiden. Eine Jugendquote kann hierfür ein geeignetes Mittel sein. Allerdings ist mein Anspruch an die Partei höher, ich würde gerne auf eine weitere Quote verzichten und sehe die Partei viel mehr selbst in der Verantwortung und Pflicht, Jugend aktiv zu beteiligen und so nachhaltig aktive Mitglieder zu gewinnen, zu bilden und zu motivieren. Eine Jugendquote könnte für die starken Jungen einen Platz in den Gremien sichern, aber auch einen Anreiz bieten diejenigen, welche vielleicht noch unsicher und schüchtern sind, anzusprechen und so zu fördern.