Im Landkreis Ludwigsburg stehen die Nominierungen zur Landtagswahl an! Eigentlich hatten wir ein paar coole Formate geplant um uns und euch die Kandidat*innen für die Wahlkreise bei uns im Landkreise vorzustellen. Die Corona-Pandemie hat uns da natürlich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir haben aber nun trotzdem ein Format gefunden, das unsere Kandidat*innen möglichst gut vorstellt: Unsere Online-Interviews. Wir haben uns überlegt welche Themen junge Menschen zur Zeit bewegt und mit welchen Fragen wir entsprechende Antworten aus den Kandidat*innen locken können. In den nächsten Wochen werden sich alle Kandidat*innen diesen Fragen stellen müssen. Die Antworten gibt es einmal pro Woche hier auf der Website. Weiter geht’s mit den Fragen an Markus Rösler, LTW-Kandidat im Wahlkreis Vaihingen/Enz.

1) Du bist schon seit einigen Jahren im Landtag. Welche Ideen oder Projekte bewegen dich dazu noch einmal zu kandidieren?

Weder in der Klimakrise und beim Artenschwund noch bei den nachhaltigen Finanzen (insbesondere nun „dank“ Corona) können wir Vollzug unserer grünen Ziele melden – dabei sind wir in vielerlei Hinsicht im Ländervergleich inzwischen weit vorne. Da ist noch sehr viel zu tun, bei dem ich mich sehr gerne mit Erfahrung und Elan einbringen möchte.

Dazu gehört auf Landesebene die Entscheidung über die Rückzahlung alter und nun auch neuer Schulden, Stärkung des Bio-Landbaus und Unterstützung der Landwirte, noch konsequenterer Klimaschutz, bessere Bezahlung von Pflegetätigkeiten, nachhaltige Mobilität und natürlich mehr Artenschutz. Dazu gehört das „Kompetenzzentrum für Artenkenntnis“ an der Uni Hohenheim und dem Staatlichen Museum für Naturkunde Stuttgart. Meine ersten Ideen dafür sind rund 10 Jahre alt. Ich gebe aber offen zu: In meiner ersten Amtszeit 2011-2016 hatte ich noch nicht genügend Erfahrung, um diese Idee erfolgreich voranzubringen. Das Konzept und die Bereitstellung von 1,3 Mio. Euro jährlich war gemeinsam mit engagierten Kolleg*innen mein wohl größter Erfolg 2016-2021. Die Beschlüsse sind gefasst, jetzt geht’s an die Umsetzung!

Im Wahlkreis will ich den Umbau der Ditzinger Siemensstraße weiter voranbringen – zu Gunsten einer besseren Anbindung des Bahnhofs und begleitender Radwege entlang der Siemensstraße und ohne neuen Autobahnanschluss auf Gerlinger Gemarkung. Da will ich am Drücker dieses komplizierten Projektes bleiben, das für die Polizei (IM), die Liegenschaften des Landes (FM) und die Verkehrsplanung (VM) von großem Interesse ist: Fünf Minister*innen haben mir seit 2011 Zustimmung signalisiert. Ich werde mich solange einschalten, bis da endlich ein Knopf dran ist.

Das Keltenmuseum in Hochdorf will ich weiter unterstützen, die Stadtbahn nach Markgröningen und Schwieberdingen will ich voranbringen, eine Windkraftanlage bei Schwieberdingen/Münchingen ist mein Ziel, eine erfolgreiche Bio-Musterregion Ludwigsburg-Stuttgart sollen wir werden, eine regelmäßige und gute Bahn-Anbindung von Vaihingen, Sachsenheim und Sersheim Richtung Stuttgart und Karlsruhe, die naturverträgliche Entwicklung des Naturparks Stromberg-Heuchelberg samt blühender Allee im Kirbachtal etc. – viel mehr Ideen als Zeit habe ich auf jeden Fall, wie immer.

2) Als Wahlkreisabgeordnete*r bist du natürlich auch für einen Wahlkreis verantwortlich. Gibt es in deinem Wahlkreis ein Großprojekt für/gegen das du dich im Landtag einsetzen willst?

Dem Individualverkehr und den Staus hinterher zu bauen, ist keine zukunftsfähige Option. Ein Thema, das (leider) viele Kommunen im Wahlkreis Vaihingen/Enz „verbindet“ ist der enorme Verkehr auf der B10. Den Plänen, diese Bundesstraße vierspurig auszubauen sowie der unsäglichen Idee eines zweiten Autobahnanschlusses zwischen Ditzingen und Gerlingen will ich ganz entschieden entgegentreten – samt der Planung von Gewerbegebieten ohne Schienen-Anschluss auf den fruchtbarsten Böden ganz Deutschlands und einer Umgehung mitten durch hochwertigste Naturschutzflächen in der Enzweihinger Enzaue (dort bin ich ausdrücklich für einen Tunnel). Diese Dinosaurier-Planungen aus dem 20. Jahrhundert würde sämtliche Bemühungen zur Einhaltung von Klimaschutzzielen und des Flächenverbrauchs konterkarieren. Wertvollste Ackerböden sollten zu Gunsten der (Bio-)Landwirtschaft und unserer Ernährung besser als bisher geschützt werden. Die dreistelligen Millionenbeträge benötigen wir für ÖPNV, Bildung, Ökologie, Forschung und Innovationen.

3) Die Koalition mit der CDU hat sich in den letzten Jahren immer wieder als kompliziert und anstrengend erwiesen. Trotzdem führen wir Grüne nach wie vor die Umfragen an. Wie stellst du dir einen idealen Koalitionspartner für unsere Landtagsfraktion vor? Hast du eine Traumkoalition?

Na, ein „Traum“ wäre natürlich schon mal die Illusion einer Alleinregierung – demokratietheoretisch allerdings nicht zu lange, das tut bei keiner Partei gut. Nach vier Jahren mit der CDU und fünf Jahren mit der SPD kann ich schon feststellen: Mit der SPD gab es mehr Schnittmengen als mit der CDU. Aber es gilt immer noch: Die Wähler*innen entscheiden und die demokratischen Parteien müssen dann ohne vorherige „Ausschließeritis“ zu Koalitionen bereit sein.

4) Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet uns zu konsequentem Klimaschutz. Sollten wir uns im Land konkrete Ziele bis 2025, 2030 oder 2040 setzen? Was kann das Land tun um den Klimaschutz voranzutreiben und gegebenenfalls diese Ziele einzuhalten?

Natürlich sollen wir uns klare Ziele setzen. Im Wahlprogramm für die Landtagswahl machen wir das sicher und hoffentlich deutlicher als wir dies mit der CDU in den letzten Jahren teils sehr mühevoll voranbringen konnten – als Beispiel sei nur die verhinderte Photovoltaikpflicht auf neuen Wohngebäuden benannt. Auch bei der Windkraft, insbesondere aber bei der klugen Energieeinsparung und -effizienz sowie insbesondere in der Verkehrspolitik (siehe Frage 2) ist noch Luft nach oben.

5) Um Frauen, Migrant*innen und junge Menschen im Landtag sich selbst vertreten lassen zu können fordern wir Grüne eine Landtagswahlrechtsreform. Wie stellst du dir ein Landtagswahlrecht vor, dass genau dieses Kriterium erfüllt?

Ein Landtagswahlrecht, das die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen abbildet, dürfen wir – das ist leider zu wenig bekannt – aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht vorschreiben. Selbst beim so leidenschaftlich debattierten „Listenwahlrecht“ darf man nicht einmal eine geschlechterspezifische Vorschrift machen. Wenn also insbesondere CDU, FDP und AfD das von vornherein nicht wollen, haben wir durch eine Liste nicht viel gewonnen. Was gerade uns Grünen aber auch klar sein muss, die wir doch für die Beteiligung der Basis sind: Eine Liste bedeutet die Abschaffung der Nominierungsversammlungen und damit das Abschaffen einer Wahl durch alle Mitglieder. Und eine Landesliste würde bedeuten, dass nicht mehr das Ergebnis (und damit die Motivation auch der OVs und der Kandidat*innen bzw. der amtierenden MdLs) im Wahlkreis zählt, sondern das Geschacher um Listenplätze auf Landesebene. Frauen und Männer müssten gegeneinander antreten, mit allen bekannten unguten Begleiterscheinungen. Bisher ist es so, dass jede*r im eigenen Wahlkreis das bestmögliche Ergebnis erreichen möchte. Das ist eine positive Konkurrenz untereinander und nicht gegeneinander. Wir Grüne haben in der Fraktion seit langem ungefähr gleich viele Frauen wie Männer: Muhterem Aras ist Landtagspräsidentin, Nese Erikli engagierte Politikerin für Bürgerbeteiligung, Youngster wie Alex Salomon und Alex Maier kamen mit unter 30 Jahren in den Landtag. Vielleicht wird unser bisheriges Wahlsystem mit seiner Basisdemokratie unterschätzt?

6) In Hamburg haben die Grünen ein Wahlrecht für Jugendliche ab 14 Jahren gefordert. Kannst du dir das auch für Baden-Württemberg vorstellen?

Mit Überzeugung und Engagement war ich in der letzten Legislaturperiode dabei, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken. Als Partei fordern wir das Wahlalter auch für die Landtags- und Bundestagswahl auf 16 Jahre abzusenken – das unterstütze ich voll und ganz. Ein Wahlrecht ab 14, aber ebenso ein viel weitergehendes Elternwahlrecht will ich sehr gerne mit der Grünen Jugend und mit den Jugendgemeinderät*innen diskutieren.

7) Es werden immer noch Asylbewerber*innen abgeschoben die schon längst in Deutschland zuhause sind. Wie können wir im Land Baden-Württemberg möglichst viele Geflüchtete vor der Abschiebung retten?

Lange haben wir mit unserem Koalitionspartner um eine sichere Bleibeperspektive für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit gerungen. Für Flüchtlinge, die sich in Ausbildung befinden, haben wir mit der 3+2–Regelung eine gute Lösung gefunden. Seit Januar 2020 werden endlich auch die Geflüchteten in Arbeit einbezogen. Das Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht und wurde leider sehr kompliziert gemacht und mit hohen Hürden versehen. Mir ist es wichtig, dass wir den Geflüchteten, die gut integriert sind, eine dauerhafte Bleibeperspektive geben. Außerdem möchte ich, dass alle Handwerker*innen, Mittelständler*innen und Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigen, Planungs- und Rechtssicherheit haben. In Gerlingen, Bönnigheim und Vaihingen war ich auch ganz persönlich für Flüchtlinge aktiv. Die Landesregierung plant aktuell eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Bleiberechtsperspektive von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung. Das ist ein wichtiges Signal – und nächste Legislatur wird das hoffentlich wieder einfacher.

8) Eines der Hoheitsrechte des Landes ist die Bildungspolitik. Wenn du eine bildungspolitische Maßnahme sofort umsetzen könntest, welche wäre das?

Ich persönlich würde G9 wieder einführen. Kein Grüner Mainstream mehr, aber: Den Jugendlichen wird durch die Verkürzung ein Jahr Allgemeinbildung geklaut genau in dem Alter, in dem sie für Allgemeinbildung besonders empfänglich sind. Mein ältester von drei Söhnen macht gerade Abi, ich weiß auch ganz praktisch, wovon ich rede. Darüber hinaus führt die Verkürzung von G9 auf G8 auch dazu, dass bestimmte Lernprozesse um ein Jahr vorgezogen wurden, obwohl hierbei das Alter eine wichtige Rolle spielt – z.B. beim perspektivischen Zeichnen oder bei komplexen Zusammenhängen in Gemeinschaftskunde, Deutsch, Religion/Ethik oder Philosophie bis hin zur Tatsache, dass bestimmte Wiederholungen von Stoffinhalten gestrichen wurden, obwohl diese enorm wichtig sind, um Inhalte behalten zu können. Die Musikvereine und Sportvereine beklagen sich bis heute darüber, dass die Jugendlichen nachmittags weniger Zeit für Vereinsarbeit haben und dass die früher so wichtigen 19jährigen als Jugendleiter weitgehend ausfallen, weil sie dann durch FÖJ, FSJ, Bufdi oder Studium wegziehen. (Ihr wollt ja nur eine Maßnahme, da verweise ich „einfach“ mit voller Zustimmung auf Angelas Antwort zu dieser Frage 😀!)

 9) Im Kreisverband Ludwigsburg führen wir aktuell eine Debatte wie wir die Partei verjüngen wollen und junge Leute für Politik begeistern können. Was ist deine Vision für mehr Jugendbeteiligung im Kreis Ludwigsburg?

Meine Vision wäre, Ideen hierzu über den Kreisjugendring (samt Grüner Jugend u.a. Jugendverbänden), die Jugendstiftung in Sersheim, Jugendhäuser und Jugendgemeinderäte zu sammeln und dann Maßnahmen zu priorisieren und umzusetzen. Jugendgemeinderäte sind ja schon eine konkrete und sehr gute Möglichkeit für Jugendliche, um Verantwortung zu übernehmen und die Interessen ihrer Generation zu vertreten und voranzubringen. In meinem Wahlkreis gibt es diese in Ditzingen, Gerlingen, Vaihingen/Enz und Korntal-Münchingen, sowie in Markgröningen einen Jugendrat, die ich immer alle in den Landtag einlade. Sehr gerne unterstütze ich andere Gemeinden dabei, solche Gremien einzurichten. Die Stadt Sachsenheim wäre mit ihrer Größe, einem neuen engagierten Bürgermeister und natürlich insbesondere uns Grünen als größter Gemeinderatsfraktion samt Angela Brüx die nächste geeignete „Kandidatin“ dafür.